EINMAL MEHR DER DEUTSCHE BEOBACHTER-NIEDERSCHLAGUNG DES GEREDES ÜBER DIE ANGEBLICH EINZIG VERBLIEBENE SUPERMACHT USA

03.05.2008 23:37 begonnen

Es ist angebracht, an die treffsicherheit des deutschen beobachters zu erinnern, nämlich über die erkenntnis, dass das einstmalige pausenlose gerede über die angeblich einzig verbliebene supermacht usa, verstummt ist.

der autor zitiert dazu aus :1.offener brief an frau angela merkel:
1 BÜRGER VERTRITT DIE BELANGE DEUTSCHLANDS GEGEN DEN IRAK-KRIEG VOM DONNERSTAG 13. MÄRZ 2003 12:13:


Zitat anfang:
das problem ist, dass europa so schwach ist- das beamtensilo europa und die amerikanische führungsriege [1]- europa spricht mit einem geld, aber nicht mit einer sprache
dienstag, 28. januar 2003-28.01.03 07:30[2]

es ist nicht so, dass etwa die bush administration unfähig wäre. nein, im gegenteil sie beweist , dass in atemberaubendem tempo eine clique von cleveren und handlungsfähigen geschäftsleuten unterwürfige demokratische systeme gegen die wand fährt . ein kleiner , unscheinbarer hinweis in :

zitat aus:
SPIEGEL ONLINE - 23. Januar 2003, 15:36 -
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231989,00.html
Eklat um US-Verteidigungsminister - Der Stolz, ein alter Europäer zu sein......
bringt es auf den Punkt , wie genau die Clique beobachtet:
Damit erzwingt Rumsfeld, was Europa sich lange nicht traute: Eine gemeinsame Haltung zu finden zu den Kriegsplänen der USA.
Man lese: " lange nicht traute". Die Bush Administration hat längst begriffen , dass sie mit Europa Katz und Maus spielen kann. Europa hängt ihr wie Rotz am Ärmel. Sie treibt etwas, was sie sich mit Nordkorea nicht zu treiben traut.Hinweg ist die Zeit der Rede von der " Achse des Bösen " [3]. Interessant ist auch die Offenlegung der Schlafmützigkeit des CIA , der ganz eindeutig nicht von der Atombombe der Nordkoreaner wußte. Er weiss auch nichts über die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein. Aber , wenn es darum geht falsche Fährten zu legen und Unruhe zu stiften ist der CIA meisterlich.

DAS BEAMTENSILO EUROPA UND DIE AMERIKANISCHE FÜHRUNGSRIEGE [4]
13.mai 2002;13.05.2002-14:23

Das Beamtensilo das Europa verwaltet, kann niemals der Schlagkraft der Mannschaft um den amerikanischen Präsidenten gewachsen sein. Diese Mannschaft wird von einem zum anderen Male eine Diktatur[5] und zieht sich, je nach dem, wieder zurück [6]. Das beamtete Europa bekommt im Rahmen der NATO dann die Verwaltungen der Besiegten zugewiesen und wir wissen, welchen Aufwand die Bürokratie betreibt[A1] [A2] , ohne daß je Spielraum für Größe bleibt[A3] [A4] .

Auch in einem anderen Teil des Spiegel hat Rumsfeld Recht, wenn er sagt:
"Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem. Aber wenn sie sich die riesige Zahl anderer Länder ansehen,so sind sie auf der Seite der USA und nicht Frankreichs und Deutschlands."

Dass darüber die Deutschen kochen ist verständlich , beweist diese Aussage doch die Tatsache, dass auch nach Hinzufügen neuer Ländereien zur Europäischen Gemeinschaft gilt:

Europa spricht mit einem geld, aber nicht mit einer sprache
Samstag, 25. Januar 2003-25.01.03 00:36

Überall haben Europa-Unionler nun das gleiche , seinem Aussehen nach häßliche Geld , im Hosensack. Und, gefälscht wird auf Teufel komm raus , obendrein. Nun, ehe es denn zum Säckeln kam, wurden die Leute befragt. Und immer wieder sagte der Mann auf der Strasse , er finde das gut , weil er nunmehr im Urlaub mit einem Geld zahlen könne. Die Unbequemlichkeit der mehreren Geldbeutel also ist damit gelöst.Dummheit schützt nicht vor Geld . Sprachlosigkeit hingegen ist mehr für die Dummen. Warum also sollte man sie ändern?

Es ist ersehbar , dass Europa ein Großmarkt ist, dessen Administration in einem Beamtensilo geschieht. Alles , was die Bürger der neuen Länder wollen:
· Ein Auto
· Eine Eigentumswohnung
· Einen Urlaub



SCHLIESSEN WIR NUN DEN TEILVORTRAG AUS DEM DEUTSCHEN BEOBACHTER VOM DIENSTAG, 28. JANUAR 2003-28.01.03 07:30 AB UND WENDEN UNS DEN AKTUELLEN POLITIKEREIGNISSEN ZU, DANN WERDEN WIR GEWAHR, DASS DAS DAMALS VON DEUTSCHEN BEOBACHTER AN DIE WAND GESCHRIEBENE MENETEKEL MITTLERWEILE WELTWEIT WAHRGENOMMEN WIRD. [7]



Indien spricht USA das Recht ab, über Irans Atomwaffen zu urteilen
http://de.rian.ru/world/20080423/105737394.html
23/04/2008 18:05
NEU DELHI, 23. April (RIA Novosti). Die USA sollen sich laut dem indischen Außenminister Pranab Mukherjee nicht das Recht anmaßen, zu urteilen, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht.
Am Montag hatte das US State Department Indien aufgerufen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am 29. April nach Neu Delhi kommt, unter Druck zu setzen und zum Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.
"Wir haben den USA empfohlen, die Verantwortung nicht auf sich zu nehmen und nicht zu entscheiden, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht", sagte Mukherjee am Mittwoch. Nach seinen Worten ist allein die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) berechtigt, darüber zu entscheiden.
Der indische Kommunist Sitaram Yechury von der regierenden Koalition forderte die Regierung zu einer Reaktion auf den Appell des amerikanischen Außenministeriums auf. "Die Regierung muss den amerikanischen Botschafter zitieren und ihm klar machen, dass sich Indien den imperialen Hochmut von Seiten des selbsternannten Weltpolizisten verbittet", sagte er vor Journalisten.
Davor hatte ein Sprecher des Indischen Außenministeriums bereits erklärt, weder Indien noch Iran bräuchten US-Anweisungen zu ihren bilateralen Beziehungen.
Links zum Thema
15:26 23/04/2008
Iran verspricht Klärung offener Fragen zu seinem Atomprogramm - MEHR


12:34 23/04/2008
Atomstreit mit Iran: Ahmadinedschad bereit zu Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe


20:00 22/04/2008
Atomstreit: Verhandlungsrunde zwischen IAEO und Iran zu Ende gegangen


17:35 22/04/2008
Sanktionspolitik gegen Iran dank Russland in der Sackgasse?


Wer schoss auf Hamid Karzai?
http://de.rian.ru/analysis/20080430/106302199.html
30/04/2008 19:44
MOSKAU, 30. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die Hauptfrage nach dem Attentat auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai lautet: Wer steckte dahinter?
Nur eine Frage und zahlreiche mögliche Antworten, wie das in solchen Fällen immer ist. Verständlicherweise konnten die Taliban allein, ohne die Hilfe "Dritter", dabei nicht auskommen. Nur sehr naive Leute können so etwas glauben.
Der Anschlag vom 27. April in Kabul war wie eine Kopie des erfolgreichen Attentats auf den ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat im November 1981. Das gleiche Szenarium. Der Ort: Militärparade, Ausführende: Extremisten aus den Reihen der unversöhnlichen Regierungsgegner. Es gibt freilich auch eine afghanische Eigenheit.
Als die Hymne erklang und die Artilleriesalven begannen, wurde auf die Versammelten nicht nur aus Schützenwaffen, sondern auch aus Granatwerfern geschossen. Das ist, wie man die Sache auch betrachten mag, eine schwere Angelegenheit. Welchen Kaliber die Granatwerfer auch haben mochten, ruft der Fakt ihres Vorhandenseins in der strengstens abgesicherten Zone bei jedem Experten den logischen Zweifel hervor, ob die Regierung wirklich stark und ihre Sicherheitskräfte (wenn natürlich sie nicht selbst am Attentat beteiligt waren) kompetent genug seien. Von welcher Sicherheit kann überhaupt die Rede sein, wenn der Präsident am helllichten Tage - und es war wohlgemerkt der Tag des Sieges des afghanischen Volkes im Dschihad! - plötzlich von allen Seiten mit Granaten beworfen wird?
Zum Verständnis dessen, wohin die Spuren des Attentats führen können, wollen wir ein wenig an die Geschichte erinnern. In Kabul wird jetzt alljährlich am 8. Saur (27. April) zu Ehren des Sieges der Mudschaheddin 1992 eine Militärparade abgehalten. Der 16. Jahrestag des siegreichen Dschihad und des Falls der Regierung Nadschibulla fiel zeitlich mit dem 30. Jahrestag eines anderen Ereignisses von Bedeutung für ganz Afghanistan zusammen. Die Rede ist von der Saur-Revolution von 1978.
Die Revolution vom 7. Saur (27. April) lenkte Afghanistans Geschichte in wenig verständliche Bahnen. Wenig verständlich selbst jetzt, 30 Jahre danach. Bisher wird darüber gestritten, ob sie ein bedingungsloses Übel war oder durch die Umstände dazu wurde. So viele Experten, so viele Meinungen. Die meistverbreitete Version: Die afghanische Gesellschaft sei zu den radikalen Reformen, die ihr die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) vorschlug, nicht bereit gewesen. Der Radikalismus der Reformen, der in erster Linie die Traditionen des Islam nicht berücksichtigte, brachte einen ihm adäquaten Widerstand hervor, der sich letzten Endes zu einem Bürgerkrieg auswuchs.
Bereits fünf Jahre nach der Revolution wurde der Akzent von den Reformen auf die Politik der "nationalen Aussöhnung" verschoben: Seit 1987 galt sie als die erklärte Linie der DVPA. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen forderte Nadschibulla die sieben führenden islamischen Gruppierungen zu Verhandlungen auf. Doch zu einer "Aussöhnung" kam es nicht.
Nadschibulla trat 1992 seine Macht an die Mudschaheddin ab. Gerade danach entbrannte in Afghanistan ein großer Bürgerkrieg. Zuerst innerhalb von sieben Gruppierungen, deren Mitglieder bei der Klärung ihrer Beziehungen Kabul völlig zerstörten. 1994 erschien auf der politischen Bühne eine neue Kraft, die Taliban. Keineswegs ohne die Unterstützung der Bevölkerung, die des nicht enden wollenden Krieges müde war, besetzten die Taliban schon 1996 Kabul und dann 90 Prozent des ganzen Landes. Die Zukunft Afghanistans als souveräner Staat stand auf dem Spiel.
Was stört also Kabul, das heute, wie man meinen sollte, den Konsens der politischen afghanischen Elite darstellt, nicht eine postulierte, sondern die gebührende Stabilität und Sicherheit im Lande zu gewährleisten?
Die parlamentarische Opposition, die Vereinigte Nationale Front, die größtenteils durch die Nordallianz vertreten ist, legt der Regierung von Hamid Karzai eine inkompetente Innenpolitik zur Last. Es sei die Schuld des Präsidenten und seines Teams, dass in die höchsten Kreise des Staates und die Sicherheitsdienste regierungsfeindliche Elemente eingedrungen seien, die zur Organisation des Terroraktes beigetragen hätten. Hamid Karzai seinerseits reagierte scharf auf die von ihm nicht gebilligten Verhandlungen mit den Taliban und Hekmatiyar, die die Vertreter der Nordallianz Burhanuddin Rabbani und Marschall Fahim führten.
Eine übliche Situation des gegenseitigen Misstrauens, gleichsam aus der Zeit der Saur-Revolution übernommen, als die beiden Flügel der Regierungspartei DVPA, Khalq und Parcham, sich um die Macht stritten. Eine alte Krankheit. Es entsteht der Eindruck, dass auf Karzai bei der Parade die Geschichte geschossen habe, über die ihre Schüler nichts dazugelernt haben.
Die Konfrontation zwischen Karzai und der ehemaligen Nordallianz ist nach wie vor spürbar, wenn auch das offizielle Kabul bemüht ist, an das für diese Kreise schmerzhafte Thema nicht zu rühren. Karzai hat seinerseits zahlreiche Fragen an die Organe der nationalen Sicherheit in Kabul, in denen die meisten Mitarbeiter eben die Nordallianz vertreten. Wie konnten Granatwerfer in einem Bezirk der Hauptstadt auftauchen, der mit Mitarbeitern aus den Innen- und Sicherheitsbehörden gespickt ist und in dem ein jeder Fremder sofort erkannt wird?
Die Verantwortung für den Beschuss der Militärparade in Kabul hat die Islamische Partei Afghanistans IPA von Gulbuddin Hekmatiyar auf sich genommen, obwohl zuerst gemeldet wurde, dass die Taliban dahinter stecken. Es ist äußerst bequem, den Taliban alles Negative, was in Afghanistan geschieht, in die Schuhe zu schieben, weil sich die "Aufdeckung" eines anderen inneren Feindes nicht ins Hauptszenarium der "allmählichen Stabilisierung" in Afghanistan einfügt. Bemerkenswert ist, dass weder die IPA noch die Taliban ihre Verantwortung verneint haben. Eine solche prahlerische Haltung erklärt sich mit ihrem üblichen Wunsch, unbedingt an dem Fakt selbst, der die Schwäche der Regierung und die Allgegenwart ihrer Gegner demonstriert, mit beteiligt zu sein. Für sie ist es überaus prestigeträchtig.
Nach den Schuldigen wird jetzt gesucht. Möglicherweise von den Schuldigen selbst.



02. Mai 2008, 21:08 Uhr
· http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,551194,00.html
CHINA
Geheime Basis für Atom-U-Boote entdeckt
Bedrohliche Entdeckung im südchinesischen Meer: Unter einer Insel soll China eine riesige U-Boot-Basis gebaut haben - ein Areal wie aus einem James-Bond-Film. Auch Flugzeugträger sollen dort ankern können. Von der Anlage könnte eine Gefahr für andere asiatische Länder ausgehen.
London - Die Satellitenbilder könnten aus dem Szenario eines Agentenfilms stammen: Sie zeigen eine riesige Anlage im südchinesischen Meer, hinter der sich ein unterirdischer Atomstützpunkt verbirgt. Der britischen Zeitung "Daily Telegraph" zufolge soll die gesamte Basis auf der Insel Hainan so groß sein, dass bis zu 20 U-Boote und mehrere Flugzeugträger dort anlegen könnten.
AFP/ DigitalGlobe
Verdächtige Anlage: Das Satellitenbild zeigt Tunnel, Einfahrten und Anleger der chinesischen Basis
Auf den Abbildungen sind lange Tunnelsysteme zu erkennen. Die Fotos zeigen den Aufbau des Hafens und ein Atom-U-Boot des Typs 094. Außerdem lägen drei Zerstörer des Typs Luyang und zwei Jiangwei-2-Fregatten an einem Pier, berichtet die Zeitung. Insgesamt soll es elf 18 Meter hohe Einfahrttunnel geben, die unter der Wasseroberfläche in das Erdreich der Insel führen.
Die renommierte britische Militärfachzeitschrift "Jane's Intelligence Review" bestätigte den Zeitungsbericht. Demnach zeigen die Satellitenbilder, "dass China einen bedeutenden unterirdischen Atom-U-Boot-Stützpunkt bei Sanya auf Hainan vor seiner südlichen Küste errichtet".
"Jane's" gibt an, seine Korrespondenten hätten schon 2002 aus asiatischen Militärkreisen von dem Projekt erfahren, die Satellitenbilder lieferten aber jetzt die Beweise für den Bau - und dafür, in welch raschem Tempo die atomare Aufrüstung Chinas vorangehe. Das Ausmaß der Arbeiten lasse vermuten, dass der Stützpunkt ein zentraler Knotenpunkt auch für chinesische Flugzeugträger werden solle, berichtet "Jane's" weiter.
"Kann nur größte Besorgnis hervorrufen"
"Dieses Bauprojekt in größter Nähe zu den südostasiatischen Wasserstraßen, die für Asiens Volkswirtschaften lebenswichtig sind, kann auch über die Region hinaus nur größte Besorgnis hervorrufen", folgert das Magazin. "Chinas Aufrüstung im Atom- und Marinebereich in Sanya unterstreicht Pekings Bestreben, die Region noch stärker zu kontrollieren", sagte "Jane's"-Redakteur Christian Le Miere.
Nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums wird China bis 2010 fünf Atom-U-Boote des Typs 094 fertiggebaut haben. Jedes von ihnen kann zwölf atomare Raketen vom Typ JL-2 fassen. Nach offiziellen Angaben liegen die Rüstungsausgaben Chinas bei rund 36 Milliarden Dollar jährlich. Ausländische Experten vermuten aber, dass die Summe weitaus höher ist.
URL:
· http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,551194,00.html
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:
· Vergessene Orte: Trollejagd im Tiefbunkerhttp://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1451/trollejagd_im_atombunker.html
· Relikte des Kalten Krieges: Deutschlands geheimer Superbunkerhttp://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1613/deutschlands_geheimer_atombunker.html
· US-Geheimbauten: Das stille Ende des Superbunkershttp://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/60/das_stille_ende_des_superbunkers.html





Aserbaidschan protestiert gegen US-Einmischung in Präsidentenwahl
http://de.rian.ru/postsowjetischen/20080503/106431170.html
03/05/2008 15:05
BAKU, 03. Mai (RIA Novosti). Der Chef der Administration des aserbaidschanischen Präsidenten, Ramis Mechtijew, hat die USA wegen der Bereitstellung von drei Millionen Dollar für das „Programm zur Unterstützung einer demokratischen Präsidentenwahl“ in der kaukasischen Republik als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten bezeichnet.
Das meldete die Nachrichtenagentur Novosti-Aserbaidschan am Samstag.
Wie die US-Botschafterin in Aserbaidschan, Anne Derse, mitteilte, sind diese Programme für Festigung der politischen Parteien und des Wahlsystems, die transparente Stimmenauszählung und die Durchführung von Seminaren für Rechtsschutzmitarbeiter bestimmt, um normale Bedingungen für freie Versammlungen zu schaffen.
"Die USA würden die Einmischung jedes Landes in ihre inneren Prozesse nicht dulden, warum soll dann dies Aserbaidschan passieren?", sagte Mechtijew am Samstag.
Die Präsidentenwahl in Aserbaidschan findet im Herbst 2008 statt. Mechtijew zufolge versuchen manche internationale Organisationen bzw. Länder, Aserbaidschan vor der Wahl unter Druck zu setzen. "Trotzdem werden in Aserbaidschan transparente und demokratische Wahlen stattfinden", sagte er abschließend.


Wer da noch an demokratisierer glaubt,ist nur zu faul, um zu denken.



SPIEGEL ONLINE




23. Januar 2003, 15:36 Uhr
EKLAT UM US-VERTEIDIGUNGSMINISTER
Der Stolz, ein alter Europäer zu sein
Von Markus Deggerich
Frankreich und Deutschland sind empört über US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Von "Neokolonialismus" und "tiefen Kränkungen" ist die Rede. Weil beide Länder es wagen, sich gegen die US-Kriegsstrategie zu stellen, disqualifiziert er sie als "altes Europa". Die harschen Reaktionen aus Berlin und Paris zeigen, dass es sich um einen Bumerang für die USA handeln könnte.
DPA
Vertreter des alten Amerika: Donald Rumsfeld
Berlin/Paris - Donald Rumsfeld sei Dank: Der US-Verteidigungsminister hat Europa befreit. Mit seiner verbalen Attacke gegen Frankreich und Deutschland leistet er vielleicht mehr für die deutsch-französische Freundschaft und die europäische Einigung als 40 Jahre Elyseé-Vertrag und Händchen halten auf Friedhöfen. Selten war die Empörung so grenzüberschreitend und überparteilich wie an diesem Donnerstag.
Rumsfeld hatte zum deutsch-französischen Widerstand gegen einen Militäreinsatz im Irak gesagt, er sehe in Deutschland und Frankreich das "alte Europa". Er fügte hinzu: "Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem. Aber wenn sie sich die riesige Zahl anderer Länder ansehen, so sind sie auf der Seite der USA und nicht Frankreichs und Deutschlands."
Mit diesem Affront versucht er Europa zu spalten in "Good Guys" und "Bad Guys". Wobei er keinen Zweifel daran lässt, wer darüber entscheidet, wer die Maßstäbe bestimmt, wann Europa ein gutes Europa ist - und wie die USA Europa betrachten. Damit erzwingt Rumsfeld, was Europa sich lange nicht traute: Eine gemeinsame Haltung zu finden zu den Kriegsplänen der USA. Es wird interessant werden, wie Tony Blair als treuester Verbündeter der USA in Europa nun reagiert. Es heißt: Farbe bekennen.
Die Ironie ist, dass Rumsfeld den nationalen Stolz angreift und damit eine supranationale Allianz schaffen könnte. Zwar war bisher eher Deutschland allein - auch durch Wahlkampf bedingt - die treibende Kraft der Kriegsskepsis. Doch nun zeigen die harschen Reaktionen aus Frankreich, dass die "Grande Nation" beleidigt ist durch das US-Verhalten.
Mit deutlicher Empörung ist in Paris die Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an der deutschen und französischen Irak-Politik aufgenommen worden. Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer sagte am Donnerstag, die Bemerkung vom "alten Europa" habe ihn "tief gekränkt".
"Die Weisheit des alten Europas"
Für die oppositionellen Sozialisten erklärte die ehemalige Ministerin Martine Aubry, die Äußerungen zeugten von der "Arroganz der Vereinigten Staaten, die die Welt mehr und mehr ohne Regeln allein regieren wollen". Regierungssprecher Jean-Francois Cope empfahl Rumsfeld die "Weisheit" des "alten Europas", um die Irak-Krise friedlich beizulegen.
Der Vorsitzende der bürgerlich-liberalen UMP, Alain Juppé, sagte: "Ich bin stolz darauf, zum alten Europa zu gehören." Dort hätten auch die USA ihre Wurzeln. Finanzminister Mer erklärte sogar, das "alte Europa" habe Schwung und werde dies auch zeigen. Umweltministerin Bachelot verwies auf den General Cambronne. Dessen Name steht im Französischen für eine vulgäre Beschimpfung, ähnlich wie im Deutschen Goethes Götz von Berlichingen. Mit dem Ausruf "Merde!" (Scheiße) soll der General Napoleons bei der Schlacht von Waterloo die Aufforderung der Engländer zur Kapitulation zurückgewiesen haben.
Europa einig im Widerstand
REUTERS
Symbol der deutschen "Bad Guys"
Auch Deutschlands Außenminister Joschka Fischer (Grüne) konterte am Donnerstag doppeldeutig: "In der Tat sind die Kulturen und die Staatenbildung in Europa älter als in den USA." Fischers französischer Amtskollege Dominique de Villepin bekräftigte die Haltung seiner Regierung, dass es derzeit keinen Grund gebe, einen Krieg gegen den Irak zu beginnen: "Heute gibt es keine Rechtfertigung, Gewalt anzuwenden", sagte der Minister nach der Teilnahme beider Minister an einer gemeinsamen Sitzung der auswärtigen Ausschüsse von Bundestag und Nationalversammlung in Berlin.
Auch die CDU-Partei- und Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel, sonst gerne an Schröders Irak-Haltung mäkelnd, hat die Kritik von Rumsfeld an Deutschland und Frankreich strikt zurückgewiesen. "Ich halte es für nicht richtig, wenn jetzt so Töne aufkommen, wir seien das alte Europa. Das führt uns nicht weiter", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin und zeichnete eine neue Karte des geeinten Europas unter Ausschluss Portugals: "Im Übrigen glaube ich, dass die Einigkeit Europas, von Polen bis Madrid, viel, viel größer ist, als sich das mancher vorstellt."
Europa als politischer Pol
Denn die Vorstellung in Europa vom "alten Europa" ist eine andere als in den USA. Es ist das Europa der Aufklärung und des Humanismus, das, gerade weil es eine Jahrhunderte währende blutige Geschichte hat, weiß, wovon es spricht. Ein einiges Europa in seiner Vielfalt hat die Chance, dem Unilateralismus der USA nach dem Ende des Kalten Krieges einen politischen Pol entgegenzusetzen.
Das deutet sich jetzt im Uno-Sicherheitsrat an. Zur Frage, ob Deutschland einen zusätzlichen Bericht der Uno-Waffeninspektoren wolle, sagte Fischer: "Wenn die Inspektoren weiter arbeiten sollen, tun sie das im Auftrag des Sicherheitsrates. Wir wollen selbstverständlich, dass sie weiter arbeiten." Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte am Donnerstag, Fischer habe in der Ausschuss-Sitzung indirekt bestätigt, dass es einen zweiten Bericht der Inspektoren geben solle. Dies könne auch auf Anregung Deutschlands geschehen, sagte Erler. Deutschland hat von Februar an den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat. Zuvor hatte es in Uno-Diplomatenkreisen geheißen, Deutschland könnte Mitte Februar einen weiteren Bericht anfordern und dabei auf die Unterstützung Frankreichs zählen.
USA werden nervös
Die harsche Reaktion Rumsfelds zeigt, wie nervös die USA auf europäisches Selbstbewusstsein reagieren. Der CSU-Europapolitiker Bernd Posselt wirft Rumsfeld deshalb Neokolonialismus vor. Die USA müssten lernen, dass die Europäische Union Partner und nicht Protektorat sei, sagte Posselt am Donnerstag in München. "Zuerst versuchen sie, eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union zu erzwingen, und dann mischen sie sich in Sachen Irak massiv in innereuropäische Angelegenheiten ein."
Das sind ganz neue Töne aus den Nationalstaaten. Plötzlich gibt es diesseits des Atlantiks nicht innerdeutsche oder innerfranzösische, sondern "innereuropäische Angelegenheiten". Wenn Rumsfeld es geschafft hat, dass es nun nicht mehr heißt: "Ich bin stolz, Deutscher oder Franzose zu sein", sondern: "Ich bin stolz, ein alter Europäer zu sein", dann haben es die USA mit einem neuen, jungen Europa zu tun. Rumsfeld sei Dank. Vielleicht erhält er dafür irgendwann den Karls-Preis.
URL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231989,00.html
© SPIEGEL ONLINE 2003Alle Rechte vorbehaltenVervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
window.print();

ende

[1] Nobelpreisträger Friedman-"Euro-Land bricht auseinander" [1]

Nobelpreisträger Milton Friedman prophezeit der Euro-Zone ein baldiges Ende.
Überhaupt hält der Grandseigneur der Wirtschaftswissenschaften die Europäische
Union für eine Fehlkonzeption.

[2]
2003-03-19


irak
kriegsbeginn

[3] Achse des Bösen


Artikel auf Englisch: Axis of evil
(Definition, Bedeutung, Erklärung im Lexikon)

Die Achse des Bösen ist ein am 29. Januar 2002 von US-Präsident George W. Bush in einer Rede zur Lage der Nation geprägter Begriff (Axis of evil), mit dem er die Länder Nordkorea, Iran und Irak in einen gemeinsamen Kontext stellte: Sie seien mit Terroristen alliiert und rüsteten auf, um den Weltfrieden zu bedrohen. Der Begriff ist eine Wortschöpfung, die aus Zitaten von Churchill und Reagan zusammengesetzt wurde. Der Begriff Achse wurde zuerst von Churchill verwendet und bezeichnete den Zusammenschluss Deutschland, Italien und Japan im 2. Weltkrieg (Achsenmächte). Der Begriff Reich des Bösen stammt aus dem Kalten Krieg und wurde von Ronald Reagan als Bezeichnung für die Sowjetunion verwandt.
Aus: http://www.net-lexikon.de/Achse-des-Boesen.html

[4] Nobelpreisträger Friedman-"Euro-Land bricht auseinander" [4]

Nobelpreisträger Milton Friedman prophezeit der Euro-Zone ein baldiges Ende.
Überhaupt hält der Grandseigneur der Wirtschaftswissenschaften die Europäische
Union für eine Fehlkonzeption.

[5] In form von plutokratie
[6]ganz nach:
Rom, die älteste Demokratie der Welt. Cincinatus müßte vom Acker in den Senat geholt werden, um für begrenzte Zeit die Geschicke der Republik in die Hände zu nehmen.
[7]
2003-03-19


irak
kriegsbeginn


Fehler! Textmarke nicht definiert. [A1]SPIEGEL ONLINE - 18. Juni 2002, 14:06
URL: http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,201348,00.html

Brüssel-Prodi will EU-Kommissare entmachten
Die EU leidet unter einer monströsen Bürokratie und schwerfälligen
Entscheidungswegen.

Seite: 131 [A2]SPIEGEL ONLINE - 18. Juni 2002, 14:06
URL: http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,201348,00.html

Brüssel-Prodi will EU-Kommissare entmachten

Die EU leidet unter einer monströsen Bürokratie und schwerfälligen
Entscheidungswegen.

ende